Vertrag für Microsoft-Services

Wir empfehlen Ihnen, diesen Vertrag vollständig durchzulesen und einen Ausdruck davon aufzubewahren.

INDEM SIE DIE SERVICES ERWERBEN ODER VERWENDEN, NEHMEN SIE DIESEN VERTRAG, DIE NUTZUNGSBESTIMMUNGEN UND DIE DATENSCHUTZERKLÄRUNG DER WEBSITE SOWIE DIE AUF DER SERVICEWEBSITE BEREITGESTELLTEN RICHTLINIEN, DIE ALLE IN DIESEN VERTRAG EINGESCHLOSSEN SIND UND EINEN BESTANDTEIL DIESES VERTRAGS BILDEN, AN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DURCH SIE GEBUNDEN ZU SEIN.

SIE SICHERN AUSSERDEM ZU, DASS SIE ALLE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS GELESEN UND VERSTANDEN HABEN. IM FALLE EINES WIDERSPRUCHS ZWISCHEN DIESEM VERTRAG UND IHREM AKTUELLEN SERVICEVERTRAG MIT MICROSOFT (SOFERN VORHANDEN) HABEN DIE BESTIMMUNGEN IHRES AKTUELLEN SERVICEVERTRAGS MIT MICROSOFT VORRANG. FALLS SIE SICH NICHT DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄREN, DURCH DIESE BESTIMMUNGEN GEBUNDEN ZU SEIN, WENDEN SIE SICH INNERHALB VON 72 STUNDEN NACH DEM ERWERB ZWECKS RÜCKERSTATTUNG DES KAUFPREISES AN UNS, UND VERWENDEN SIE DIE SERVICES NICHT.

Dieser Vertrag für Microsoft-Services (der ?Vertrag?)wird von und zwischen der juristischen Person, die die Services bestellt (?Sie? oder ?Ihr?) und dem nächstgelegenen verbundenen Unternehmen von Microsoft in Ihrem Land bzw. Ihrer Region, sofern wir in Abschnitt 9 weiter unten nichts anderes bestimmen (?wir,? ?uns? oder ?unser?).  ?Verbundenes Unternehmen? bedeutet jede juristische Person, die in Ihrem oder unserem Eigentum steht, in deren Eigentum Sie oder wir stehen oder mit dem Sie oder wir unter gemeinsamem Eigentum stehen.  ?Eigentum? bedeutet mehr als 50 % Eigentum.


Bestimmungen

1. SERVICES.

Wir erklären uns damit einverstanden, uns in wirtschaftlich angemessenem Umfang zu bemühen, die von Ihnen gekauften Services gemäß der Beschreibung auf der Servicewebsite (auch als ?Serviceübersicht? bezeichnet) zu erbringen. Die URL der Website für die Serviceübersicht lautet: http://support.microsoft.com. Wenn sich die URL aus irgendeinem Grund ändert, stellen wir Ihnen die neue URL auf Anfrage bereit.

Ihre Verwendung der Services unterliegt diesem Vertrag und der Serviceübersicht, die hiermit durch Bezugnahme Bestandteil dieses Vertrags wird. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Vertrag und der Serviceübersicht gilt dieser Vertrag.

Unsere Fähigkeit zur Erbringung der Services hängt von Ihrer vollständigen und rechtzeitigen Mitarbeit sowie von der Genauigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen bereitgestellten Informationen ab.

2. EIGENTUM UND LIZENZ.

  • a. Fixes. Wir gewähren Ihnen eine nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte, kostenlose Lizenz, den von uns oder unserem Beauftragten an Sie gelieferten Fix nur für Ihre interne Verwendung zu verwenden und zu vervielfältigen. Fixes sind nicht für den Weiterverkauf oder Vertrieb an nicht verbundene Dritte bestimmt. Sofern hierin nichts anderes bestimmt ist, unterliegen die für Fixes gewährten Lizenzrechte dem Lizenzvertrag für das entsprechende Produkt oder, wenn der Fix nicht für ein bestimmtes Produkt bereitgestellt wird, anderen von uns bereitgestellten Nutzungsbestimmungen. Ihre Verwendung des Produkts unterliegt dem Lizenzvertrag für das Produkt. Sie tragen die Verantwortung für die Zahlung von Produktlizenzgebühren. ?Produkt(e)? bezeichnet Computercodes, Web-basierte Services oder Materialien, aus denen für den Handel freigegebene, Pre-release- oder Beta-Produkte (gleich, ob gegen eine Gebühr oder kostenlos lizenziert) bestehen (unabhängig davon, ob diese vergütungspflichtig sind oder nicht), sowie Bearbeitungen des Vorstehenden, die wir oder unser Beauftragter Ihnen auf der Grundlage eines Lizenzvertrages anbieten und die entweder von uns, unseren verbundenen Unternehmen oder einem Dritten herausgegeben wurden. ?Fixes? sind Produktfixes, die wir entweder allgemein herausgeben (wie z. B. Service Packs für kommerzielle Produkte) oder die wir oder unser Beauftragter Ihnen bei der Erbringung der Services bereitstellen (wie z. B. Workarounds, Patches, Hotfixes, Updates, Bug-Fixes, Beta-Fixes und Beta-Builds), sowie alle Bearbeitungen davon. Sie sind nicht berechtigt, an Sie gelieferte Fixes zu ändern, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren, ihren Dateinamen zu ändern oder sie mit Computercodes zu kombinieren, die nicht von Microsoft stammen.

  • b. Vorbestehende Werke. Sämtliche Rechte an Computercodes oder an nicht codebasierten schriftlichen Materialien (?Materialien?), die von oder für uns oder unsere verbundenen Unternehmen oder Sie oder Ihre verbundenen Unternehmen unabhängig von diesem Vertrag entwickelt oder auf andere Weise erlangt wurden (?Vorbestehende Werke?) verbleiben allein bei derjenigen Partei, die das vorbestehende Werk jeweils bereitstellt. Für die Dauer der zu erbringenden Leistungen erteilen die Parteien einander (und falls erforderlich, auch unseren Vertragspartnern) eine zeitlich beschränkte, nichtausschließliche Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung und Bearbeitung des zur Verfügung gestellten vorbestehenden Werkes, jedoch ausschließlich für die Durchführung der Services. Wir gewähren Ihnen eine nichtausschließliche, zeitlich unbeschränkte, kostenlose Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung und Bearbeitung (soweit einschlägig) unserer vorbestehenden Werke (mit Ausnahme von Produkten) in der an Sie gelieferten Form, die wir Ihnen bei Abschluss unserer Erbringung von Services überlassen, zur Verwendung mit Entwicklungen (falls zutreffend). Die für unsere vorbestehenden Werke gewährten Lizenzrechte sind nur auf Ihre interne Verwendung beschränkt und nicht für den Weiterverkauf oder Vertrieb an nicht verbundene Dritte bestimmt.

  • c. Entwicklungen. Wir gewähren Ihnen ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung, Vervielfältigung und Bearbeitung von Computercode oder Materialien (mit Ausnahme von Fixes oder vorbestehenden Werken), den bzw. die wir Ihnen bei Abschluss unserer Erbringung der Services überlassen (?Entwicklungen?), nur zu Ihrer internen Verwendung. Entwicklungen sind nicht für den Weiterverkauf oder Vertrieb an nicht verbundene Dritte bestimmt.

  • d. Mustercode. Zusätzlich zu den im obigen Abschnitt ?Entwicklungen? beschriebenen Rechten wird Ihnen außerdem ein nichtausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht gewährt, die Objektcodeform von Computercode, der von uns zu Veranschaulichungszwecken bereitgestellt wird (?Mustercode?), zu vervielfältigen und zu vertreiben, vorausgesetzt, dass Sie sich mit Folgendem einverstanden erklären:

    • (i) Sie verwenden weder unseren Namen noch unser Logo oder unsere Marken, um Ihr Computerprodukt, in das der Mustercode eingebettet ist, zu vermarkten;
    • (ii) Sie nehmen einen gültigen Urheberrechtsvermerk in Ihr Computerprodukt, in das der Mustercode eingebettet ist, auf, und
    • (iii) Sie stellen uns und unsere Lieferanten frei und entschädigen und schützen uns und unsere Lieferanten von und vor allen Ansprüchen oder Rechtsstreitigkeiten, inklusive Anwaltsgebühren, zu denen es aufgrund der Verwendung oder dem Vertrieb des Mustercodes kommt.

  • e. Open Source-Lizenzbeschränkungen. Da manche Lizenzbestimmungen Dritter erfordern, dass Computercode grundsätzlich

    • (i) Dritten in Quellcodeform offen gelegt wird,
    • (ii) Dritten zu dem Zweck der Erstellung von Bearbeitungen lizenziert wird oder,   
    • (iii) kostenlos an Dritte weitervertreibbar ist (zusammen ?Open Source-Lizenzbestimmungen?), enthalten die Lizenzrechte, die eine Partei am Computercode (oder jeglichem damit zusammenhängenden geistigen Eigentum) gewährt, keine Lizenz, kein Recht und keine Bevollmächtigung oder Autorisierung, diesen Computercode in andere Computercodes zu integrieren, ihn entsprechend zu ändern, mit einem anderen Computercode zu kombinieren und/oder damit zu vertreiben, wenn dadurch der Computercode der anderen Partei Open Source-Lizenzbestimmungen unterfällt.
    Außerdem sichert jede Partei zu, dass sie der anderen Partei keinen Computercode bereitstellt oder überlässt, der Open Source-Lizenzbestimmungen unterliegt.

  • f. Rechte von verbundenen Unternehmen. Sie sind berechtigt, die in diesem Abschnitt enthaltenen Rechte an Ihre verbundenen Unternehmen zu unterlizenzieren. Ihre verbundenen Unternehmen sind jedoch nicht berechtigt, diese Rechte zu unterlizenzieren, und die Verwendung durch Ihre verbundenen Unternehmen muss mit diesen in diesem Vertrag enthaltenen Lizenzbestimmungen in Einklang stehen.

  • g. Vorbehalt von Rechten. Alle in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben vorbehalten.

3. VERTRAULICHKEIT.

Die Bestimmungen dieses Vertrags sind vertraulich, und sämtliche Informationen, die von einer der Parteien als ?vertraulich? und/oder ?geschützt? gekennzeichnet werden oder die unter sämtlichen Umständen vernünftigerweise als vertraulich und/oder geschützt behandelt werden sollten (?vertrauliche Informationen?), werden von der erhaltenden Partei fünf (5) Jahre lang ab dem Datum ihrer Offenlegung ohne die ausdrückliche Zustimmung der anderen Partei außer unter den Bestimmungen dieses Vertrags Dritten gegenüber nicht offen gelegt. Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für Informationen, die 
  • (i) der erhaltenden Partei von einer anderen Quelle als der offen legenden Partei anders als durch den Bruch einer der offen legenden Partei geschuldeten Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt wurden,
  • (ii) für die allgemeine Öffentlichkeit anders als durch einen Bruch durch die erhaltende Partei verfügbar sind oder werden oder
  • (iii) durch die unabhängigen Bemühungen der erhaltenden Partei entwickelt werden.
Wir sind berechtigt, die technischen Informationen, die wir durch die Bereitstellung von Services im Zusammenhang mit unseren Produkten gewinnen, für Problemlösung, Problembehandlung, Erweiterungen und Fixes der Produktfunktionalität und unsere Knowledge Base zu verwenden. Wir erklären uns damit einverstanden, Sie in keinem Element in der Knowledge Base zu identifizieren und keine Ihrer vertraulichen Informationen in einem solchen Element offen zu legen.

4. GARANTIEN, AUSSCHLUSS.

  • a. KEINE GARANTIE. IM GRÖSSTMÖGLICHEN DURCH DAS ANWENDBARE RECHT GESTATTETEN UMFANG SCHLIESSEN WIR ALLE ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN, GLEICH OB AUSDRÜCKLICHE, KONKLUDENTE ODER GESETZLICHE, AUS, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN IM HINBLICK AUF EIGENTUM, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, ZUFRIEDENSTELLENDEN ZUSTAND ODER ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK IM HINBLICK AUF VON UNS BEREITGESTELLTE SERVICES ODER SONSTIGE MATERIALIEN ODER INFORMATIONEN.

  • b. Anwendung des örtlich anwendbaren Rechts. Wenn das anwendbare Recht Ihnen trotz der Ausschlüsse und Beschränkungen in diesem Vertrag konkludente Bestimmungen gibt, sind Ihre Ansprüche im durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang im Falle von Services auf entweder 

    • (i) die erneute Lieferung der Services oder
    • (ii) die Kosten der erneuten Lieferung der Services (sofern vorhanden) und im Falle von Waren auf entweder
      • (i) die Nachlieferung der Waren oder
      • (ii) die Behebung von Defekten in den Waren beschränkt.
    Die Reihenfolge, in der diese beschränkten Ansprüche bereitgestellt werden, wird von uns bestimmt.

5. BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG, AUSSCHLÜSSE.

IM GRÖSSTMÖGLICHEN DURCH DAS ANWENDBARE RECHT GESTATTETEN UMFANG GILT FOLGENDES:
  • 1) UNSERE GESAMTE HAFTUNG IST AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN SIE FÜR DIE SERVICES GEZAHLT HABEN, UNABHÄNGIG VON DEM GRUND FÜR IHREN ANSPRUCH,
  • 2) KEINE DER PARTEIEN IST DER ANDEREN PARTEI GEGENÜBER HAFTBAR FÜR IRGENDWELCHE FOLGE-, SPEZIELLEN, INDIREKTEN ODER BEILÄUFIG ENTSTANDENEN SCHÄDEN, ENTGANGENEN GEWINNE ODER GESCHÄFTSVERLUSTE, FÜR IRGENDEINE ANGELEGENHEIT IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG, DEN SERVICES ODER SONSTIGEN MATERIALIEN ODER INFORMATIONEN, DIE WIR BEREITSTELLEN, SELBST WENN DIE PARTEI ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE ODER DIESE MÖGLICHKEIT VERNÜNFTIGERWEISE VORHERSEHBAR WAR, UND
  • 3) FALLS IHNEN DIE SERVICES ODER JEGLICHE SERVICES KOSTENLOS BEREITGESTELLT WERDEN, ÜBERSCHREITET UNSERE GESAMTE HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER NICHT 5,00 US-$ ODER EINEN GLEICHWERTIGEN BETRAG IN DER ÖRTLICHEN WÄHRUNG. DIESER AUSSCHLUSS DER HAFTUNG GILT NICHT FÜR DIE HAFTUNG JEDER DER PARTEIEN GEGENÜBER DER ANDEREN FÜR EINEN VERSTOSS GEGEN IHRE VERTRAULICHKEITSVERPFLICHTUNG, EINE VERLETZUNG DER GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE DER ANDEREN PARTEI ODER IM FALLE VON BETRUG, GROBER FAHRLÄSSIGKEIT ODER VORSÄTZLICHEM FEHLVERHALTEN ODER FÜR TODESFÄLLE ODER PERSONENSCHÄDEN, DIE DURCH DIE FAHRLÄSSIGKEIT JENER PARTEI VERURSACHT WERDEN. DA IN EINIGEN STAATEN UND RECHTSORDNUNGEN DER AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG EINER HAFTUNG FÜR BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER FOLGESCHÄDEN NICHT GESTATTET IST, GILT DIE OBIGE BESCHRÄNKUNG MÖGLICHERWEISE NICHT.

6. STEUERN.

Die an uns unter diesem Vertrag zu zahlenden Beträge enthalten keine ausländischen, US-Bundes-, einzelstaatlichen, provinziellen, örtlichen, städtischen oder sonstigen Regierungssteuern (einschließlich ohne Beschränkung alle anwendbaren Mehrwert- oder Verkaufs- oder Gebrauchssteuern), die von Ihnen ausschließlich als Folge Ihres Abschlusses dieses Vertrags geschuldet werden. Wir sind nicht haftbar für Steuern, zu deren Zahlung Sie gesetzlich verpflichtet sind. Alle solchen Steuern (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Nettoeinkommen- oder Bruttoeinnahmensteuern, Franchisesteuern und/oder Besitzsteuern) liegen in Ihrer finanziellen Verantwortung.

7. KÜNDIGUNG.

Jede der Parteien ist berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen, wenn die andere Partei
  • (i) wesentlich gegen eine Verpflichtung verstößt oder sich im Hinblick auf eine Verpflichtung in Verzug befindet und diesem Verstoß oder Verzug nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach einer Benachrichtigung über diesen Verstoß oder Verzug abgeholfen wird oder
  • (ii) eine Rechnung, die seit mehr als 60 Kalendertagen offen ist, nicht zahlt.
Sie erklären sich damit einverstanden, alle Gebühren für erbrachte Services und entstandene Kosten zu zahlen.

8. VERSCHIEDENES.

Dieser Vertrag stellt den gesamten Vertrag zwischen den Parteien im Hinblick auf den hierin behandelten Gegenstand dar und hat Vorrang vor allen vorherigen und gleichzeitigen Mitteilungen. Sämtliche Mitteilungen, Autorisierungen und Anfragen im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind per Post, Express-Kurier oder Telefax an die von beiden Parteien angegebenen Adressen zu senden. Benachrichtigungen gelten als an dem Tag zugestellt, der auf dem Postrückschein oder auf der Zustellbestätigung des Kuriers oder des Fax ausgewiesen ist. Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten. Diese Zustimmung wird nicht auf unangemessene Weise zurückgehalten. Sie und wir erklären uns damit einverstanden, alle internationalen und nationalen Gesetze einzuhalten, die für diesen Vertrag gelten. Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des Staates Washington, USA, wenn die Services in den Vereinigten Staaten gekauft wurden, den Gesetzen Irlands, wenn die Services in einem Land oder einer Region in Europa, dem Nahen Osten oder Afrika (?EMEA?) gekauft wurden, oder den Gesetzen der Rechtsordnung, in der sich das verbundene Unternehmen befindet, das die Services erbringt, wenn die Services außerhalb der Vereinigten Staaten oder von EMEA gekauft wurden. Jede Klage, die unter diesem Vertrag erhoben wird, muss bei Bundes- oder Staatsgerichten im Staate Washington, USA, wenn die Services in den Vereinigten Staaten gekauft wurden, bei den Gerichten Irlands, wenn die Services in einem Land oder einer Region in EMEA gekauft wurden, oder bei den Gerichten der Rechtsordnung, in der sich das verbundene Unternehmen befindet, das die Services erbringt, erhoben werden, wenn die Services außerhalb der Vereinigten Staaten oder von EMEA gekauft wurden. Unbeschadet dessen hindert dies keine der Parteien daran, eine dauerhafte Verfügung im Hinblick auf eine Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder einen Verstoß gegen Vertraulichkeitsverpflichtungen in einer beliebigen geeigneten Rechtsordnung anzustreben. Die Abschnitte bezüglich Verwendungseinschränkungen, Gebühren, Vertraulichkeit, Eigentum und Lizenz, keine Garantien, Beschränkungen der Haftung, Kündigung und Verschiedenes dieses Vertrags gelten über jede Kündigung oder jeden Ablauf dieses Vertrags hinaus. Wenn ein Gericht eine Bestimmung dieses Vertrags für unrechtmäßig, ungültig oder nicht vollstreckbar erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen vollständig wirksam, und die Parteien ändern den Vertrag so ab, dass der gestrichenen Klausel im größtmöglichen Umfang Wirkung verliehen wird. Kein Verzicht auf einen Anspruch aus einer Verletzung dieses Vertrags stellt einen Verzicht auf einen Anspruch aus einer anderen Verletzung dar, und ein Verzicht ist nur dann wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und von einem autorisierten Vertreter der verzichtenden Partei unterzeichnet wird. Abgesehen von der Zahlung fälliger Beträge ist keine der Parteien haftbar für Leistungsverzögerungen oder für die Nichterbringung von Leistungen aus Gründen, die nicht unter ihrer vernünftigen Kontrolle stehen. Es ist der ausdrückliche Wunsch der Parteien, dass dieser Vertrag in englischer Sprache ausgefertigt wird.

9. VERTRAGSSCHLIESSENDE MICROSOFT-GESELLSCHAFT.

Die vertragsschließende Microsoft-Gesellschaft für diesen Vertrag ist Microsoft Regional Sales Corporation, wenn sich Ihr Standort in den folgenden Ländern bzw. Regionen befindet: Australien, Bangladesch, Hongkong, Indien, Indonesien, Korea, Malaysia, Neuseeland, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Taiwan, Thailand und Vietnam. Die vertragsschließende Microsoft-Gesellschaft für diesen Vertrag ist Microsoft Ireland Operations, Limited, wenn sich Ihr Standort in einem Land in Europa, dem Nahen Osten oder Afrika befindet.

Letzte Aktualisierung: Juni 2007

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Zuletzt geändert am : Donnerstag, 31. Mai 2012